Politik
Zunächst einmal ist der Kongo
eine einheitliche Republik.
Das bedeutet im Prinzip, dass die Zentralregierung die Zügel in der Hand hält. Alle lokalen Behörden oder Verwaltungszentren werden von der Exekutive nach eigenem Ermessen mit Aufgaben betraut. Nach dem Referendum von 2015 ist das politische System ein semipräsidentielles System, in dem der Präsident das Staatsoberhaupt und der Premierminister der Regierungschef ist. Letztere ist auch für die Mitglieder des Ministerkabinetts des Präsidenten zuständig.
Die Exekutivgewalt, d.h. die Durchsetzung der Gesetze und die Aufgaben der Verwaltung des Landes, wird vom Präsidenten und auch von der Regierung ausgeübt. Die Legislativgewalt wird von der Regierung und dem Parlament ausgeübt.
Apropos Parlament
Es besteht aus zwei Kammern:
- • Die untere ist die Nationalversammlung (Assemblée Nationale), die sich aus 151 Mitgliedern zusammensetzt, die nach ihrer Wahl für fünf Jahre aus Einzelwahlkreisen ernannt werden.
- Die oberste Instanz ist der Senat (Sénat), dessen 72 Mitglieder von den Gemeinde-, Regional- und Bezirksräten für sechs Jahre gewählt werden.
Die Wahlen für die
Mitglieder der Nationalversammlung
finden alle
fünf Jahre statt
und sowohl unabhängige Kandidaten als auch Parteien können teilnehmen. Die letzten Wahlen fanden 2017 unter Beteiligung von 19 Parteien und verschiedenen Unabhängigen statt. Bei der endgültigen Auszählung entfiel auf alle Parteien mindestens ein Sitz und es wurden auch 19 Unabhängige gewählt. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat 50%+1 der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhalten. Das kann entweder durch die erste Runde oder durch eine zweite Runde erreicht werden, die drei Wochen nach der ersten stattfindet.
